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gost

/ #78 Hollande

2016-04-13 00:17

Nach Anschlägen in Paris Hollande begräbt Pläne für Verfassungsänderung Wegen des erbitterten Streits um die Ausbürgerung von Terrorverurteilten hat Frankreichs Staatschef Hollande Pläne für eine Verfassungsänderung begraben. Ein Kompromiss zwischen Nationalversammlung und Senat erscheine „außer Reichweite“. 30.03.2016 Teilen Twittern Teilen E-mailen © Reuters Mit seinem Plan der Verfassungsänderung gescheitert: Frankreichs Staatspräsident Hollande imgTxtsize("aufmacherOverlay_content");   © Reuters Mit seinem Plan der Verfassungsänderung gescheitert: Frankreichs Staatspräsident Hollande Viereinhalb Monate nach den Anschlägen von Paris hat Frankreichs Staatschef François Hollande seine Pläne für eine Verfassungsänderung aufgegeben. Der Präsident verkündete am Mittwoch das Aus für das umstrittene Vorhaben und begründete dies mit dem erbitterten Streit um die geplante Ausbürgerung von Terrorverurteilten. Damit sind auch Pläne von Tisch, den Ausnahmezustand in der Verfassung zu verankern. Die Nationalversammlung und der von der konservativen Opposition kontrollierte Senat hätten sich bei der geplanten Ausbürgerung von Terrorverurteilten nicht auf einen gemeinsamen Text einigen können, beklagte Hollande bei einer Ansprache im Elysée-Palast. „Und ein Kompromiss erscheint außer Reichweite.“ Mehr zum Thema Frankreich: Nationalversammlung beschließt Verfassungsänderung für Ausnahmezustand Nach Gesprächen mit den Präsidenten beider Parlamentskammern habe er deswegen beschlossen, „die Verfassungsdebatte zu beenden“, sagte Hollande. Für eine Verfassungsänderung müssen Abgeordnete und Senatoren in Frankreich zunächst getrennt für einen identischen Text stimmen, bevor sie für eine gemeinsame Abstimmung zu einem sogenannten Kongress zusammenkommen können.